KPÖ dreht Geldhahn zu: Baustopp für Kaiserfeldgasse!

Die Kritik des Stadtrechnunghofs an der Finanzlage der Stadt zeigt Wirkung: Nach der Ankündigung von Bürgermeisterin Elke Kahr, im Sozialresort 600.000 Euro einzusparen, drehte jetzt  KPÖ-Finanzstadtrat der Grünen Vizebürgermeisterin und Koalitionspartnerin Judith Schwentner den Geldhahn für ihr Projekt „Grüne Meile” Kaiserfeldgasse zu.

Vizebürgermeisterin Judith Schwester und Finanzstadtrat Eber: Kein Geld und deshalb vorerst Baustopp für „Grüne Meile” Kaiserfeldgasse. (Foto: EC)

Zunächst hatte Vizebürgermeisterin Schwentner den Umbaubeginn für die Kaiserfeldgasse von Frühjahr 2025 auf Herbst 2025 verschieben müssen, jetzt muss sie zur Kenntnis nehmen, dass ihr Finanzstadtrat Manfred Eber von Koalitionspartner KPÖ den Geldhahn für das Millionenpojekt zudreht. Ob es je wieder im gewünschten Umfang fließen wird können, ist derzeit unklar. Obwohl Schwenter betont, dass es sich nur um die Verschiebung um ein Jahr handeln könne. Denn denn müsse man loslegen, um die Bäume in der Kaiserfeldgasse zu retten.

Auch bei anderen Millionenprojekten, wie der Umgestaltung des Tummelplatzes oder dem Neubau des Pongratz-Moore-Steges denke sie nicht daran, den Sparstift anzusetzen. Auch dort, wo es um die Verkehrssicherheit geht, werde man nicht sparen. Interessant: Die gerade erst gestartete Kampagne „Gemeinsam” ihres Ressorts, die zu einem besseren Verständnis und mehr Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer beitragen soll, und deren Kosten nicht kommuniziert werden, läuft unter dem Motto „Verkehrssicherheit” …

Kahr will im Sozialbudget 600.000 Euro einsparen

Gespart werden soll hingegen beim Sozialbudget der Stadt Graz. Wie Bürgermeisterin Kahr kürzlich in der „Kleinen Zeitung” ankündigte, werde sie 600.000 Euro einsparen „etwa bei Angeboten der SozialCard, weil der Bedarf dafür fehlt”. Um welches Angebot es sich dabei handelt, wollte – oder konnte – man im Büro der Bürgermeisterin und Sozialreferentin Kahr auf Anfrage von graz.live allerdings bis jetzt nicht beantworten.

KHL