Graz: Ukrainische Familien müssen auf der Straße schlafen!

In Graz müssen Ukrainische Flüchtlingsfamilien mit Kindern auf der Straße schlafen, weil niemand für deren Notuntrbtingung zsahlen will oder kann. Das berichtete die „Kleine Zeitung" unter Berufung auf Caritas und die Grazer Bürgermeisterin und Sozialreferentin Elke Kahr.

Caritas-Direktorin Nora Tödtling-Musenbichler und Bürgermeisterin Elke Kahr (2. und 3. v.l.) bei der Eröffnung der Bahnhofsmission. Jetzt in der Kritik, weil Ukrainische Kriregsflüchtlingr auf der Straße schlafen müssen. (Foto: Caritas)

„In Graz muss kein Mensch auf der Straße schlafen, wenn der nicht will.“ Dieses „Credo“ von Bürgermeisterin Elke Kahr, zu hören und zu lesen bei jeder Aufregung um Obdachlose in der Grazer Innenstadt, gilt offenbar nicht für Ukrainische Flüchtlingsfamilien. Seit Mitte des Monats, berichten diverse Flüchtlingshelfer, seien in Graz verstärkt Ukrainerinnen und Ukrainer zu beobachten, die unter freiem Himmel übernachten. „Teilweise sind auch Kinder dabei, weil ihre Eltern nicht wissen, wo sie hin sollen“, schildert man laut „Kleine Zeitung“ auch im Büro der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ).

Landsregierung beschloss schon im März Änderung mit Folgen

Auslöser dieser für die Menschenrechtsstadt unwürdigen Situation ist der Beschluss der Landesregierung, das Ankunftszentrum in der Burggase, in dem sich Ukrainische Kriegsflüchtlinge registrieren lassen konnten, mit 1. März zu schließen. Mit dem Aus der Registrierungsstelle kündigte die Landesregierung der Caritas auch den Vertrag für den Betrieb jener Notplätze, in denen die Ukrainerinnen und Ukrainer als Überbrückung nach ihrer Registrierung unterkamen. Diese Kündigung wurde mit 19. Mai wirksam, die 50 Notschlafplätze der Caritas geschlossen und die Flüchtlinge sich selbst überlassen.

Kein „Plan B"

Einen „Plan B“ für diese Situation haben aber weder Caritas noch Bürgermeisterin Kahr. Während die Caritas eine Rücknahme der Kündigung durch FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer fordert. hieß es aus dem Büro Kahr, man verhandle.

Auf die einfachste, schnellst umsetzbare  und menschlichste Lösung, aus den Budgets von Stadt und Caritas eine Unterbringung in den gekündigten Räumen zu übernehmen oder vorzufinanzieren, kamen die Verantwortlichen scheinbar nicht.

Oder auch auf die Idee, die der Puntigamer Bezirksvorsteher Helmut Scheuch (ÖVP) in einem Facebook-Kommentar hatte: Das leer stehende Container-Verteilzentrum der Bundesagentur für Betreuungs- Und Unterstützungsleistung BBU als Notquartier zu nutzen. „Es steht js derzeit leer und der Bund zahlt ja dafür, wohl auch an die Stadt Graz, auf deren Grund in der Herrgottwiesgasse es sich befindet.“ Geschäftsführer der BBU ist übrigens Andreas Achrainer, der auch Bundeskoordinator für die Ukraine-Vertriebenen ist.

Agieren von Caritas und Stadt spielt FPÖ in die Hände

Wie Caritas und Stadt Graz bisher in dieser  Sache agieren, dürfte beim blauen Soziallandesrat jedenfalls eher Unterstützung finden, als die Forderung einer Rücknahme der Kündigung. Schließlich sieht Hannes Amesbauer in der Schließung des Ankunftzentrums und Kündigung des Vertrags mit der Caritas, als seien Beitrag, die Steiermark als Erstaufnahmeland für Ukraineflüchtlinge so unattraktiv wie möglich zu machen, um damit sein Sozialbudget zu entlasten und die Flüchtlingszahlen zu senken.

KHL