Graz ist - gerade noch nicht - pleite!

Das „Haus Graz” ist zwar gerade noch nicht pleite, aber steht finanziell weitaus schlechter da, als es die Kommunikation der Grazer KPÖ-Grüne-SPÖ-Rathauskoalition und der Graz Holding darstellt. Das geht aus dem druckfrischen Bericht des Stadtrechnungshofs für den Rechnungsabschluss 2024 hervor. Rechnungshofdirektor Mag. Hans-Georg Windhaber: „Graz muss jetzt deutlich sparen. Dafür braucht es einen ehrlichen und offenen Blick auf die wirtschaftliche Lage – ohne verwirrende Begriffe.”

Druckfrischer Bericht des Rechnungshofs zu den Grazer Statginsnzen, (Stadtrechnungshof)

Der Rechnungshofbericht zum „konsolidierten Rechnungsabschluss 2024” des Hauses Graz geht vor allem mit den gelieferten Zahlen und Dokumentationen der – KPÖ-Finanz- und Beteiligungsstadtrat Manfred Eber – unterstehenden Finanz- und Vermögensdirektion hart ins Gericht. „Der vorgelegte Bericht zum Jahresabschluss 2024 enthielt keine Finanz- bzw. Vermögensrechnung für das Haus Graz, sondern lediglich für die Stadt Graz.” Oder:  „Die von der Finanz- und Vermögensdirektion fristgerecht vorgelegten  Unterlagen zur konsolidierten Abschlussrechnung 2024 enthielten keine Dokumentationen über Quellen und Berechnungen der angegebenen Zahlenwerte.” Womit eine Bestätigung der Abschlüsse in erforderlicher Qualität nur bedingt möglich sei. Mit einer Ausnahme: dem konsolidierten Gesamtschuldenstand mit 1,744 Milliarden Euro.

Kreditrahmen der Stadt am Limit

Dass es nicht noch mehr Schulden sind, liegt daran, dass die Ressorts meist einen höheren Finanzbedarf anmelden, den sie aber dann nicht umsetzen

Ähnlich verhält es sich, wie die Stadt ihren Kreditrahmen, der nur für Investitionen, aber nicht zur Schuldenfinanzierung des laufenden Haushalts verwendet werden darf, gerade noch rettet. Es werden dort einfach Kredite für Projekte aufgenommen, die (noch) nicht umgesetzt werden. Denn dieser Kreditrahmen, der vom Land bewilligt werden muss, ist am Limit.

Minus 8,7 Million Euro bei „Wohnen Graz”

Wie sehr im “Haus Graz” mit wirtschaftlichen Erfolgen an der Realität vorbei kommuniziert wird, zeigt der Rechnungshofbericht drastisch. So steht im Jahresabschluss  für dem bei Bürgermeisterin Elke Kahr ressortierenden Eigenbetrieb  “Wohnen Graz”, wo ein EBITDA {Gewinn vor Steuern} von 1,2 Millionen Euro bei einem gleichzeitigen Schuldenstand von 8,7 Millionen Euro ausgewiesen wird. Und das Konto ist fast um 50 Millionen Euro überzogen!

Auch bei der Holding Graz, die dieser Tage erst eine Jahres-Efolgsbilanz für 2024 präsentierte, konstatierte der Rechnungshof einen Unterschied zwischen einem „optimistischen“ EBITDA von + 31,9 Millionen Euro, dem ein „Jahresfehlbetrag” von 63,6 Millionen Euro gegenüber steht.

Ein ähnliches Bild bot sich dem Rechnungshof bei der GBG, die ein EBITDA von + 0,3 Millionen gegenüber einem Fehlbetrag von 1,7 Millionen Euro ausweist.

Harte Kritik von Stadtrechnungshofdirektor Windhaber und seinen Prüfern .

Es besteht dringender Handlungsbedarf!

Für Rechnungshofdirektor Windhaber besteht dingender Handlungsbedarf von Stadtregierung und Holding Graz,  den Gemeinderäten und der Bevölkerung „reinen Wein” in Sachen Stadtfinanzen einzuschenken: „Denn eine Demokratie braucht klar und verständliche Informationen – besonders in finanziell schwierigen Zeiten.”

Und die stehen angesichts der von Bund und Land beschlossenen und geplanten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen der Stadt Graz und ihren Bewohnern bevor.

Kritik von NEOS und KFG

Für die NEOS ist es in Sachen Budgetpolitik bereits fünf nach zwöl. Geht es nach dem Fraktionsvorsitzenden Philipp Pointner, steht Graz vor dem finanziellen Abgrund und lebe nur mehr auf Pump. Die Kommunisten würden Rekordschulden verursachen und hätten keinen Plan, so Pointner.

Als erster Gemeinderat reagierte KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini: „Der zuständige KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber muss nun umgehend dem Gemeinderat bekanntgeben, welche Planungen zur Beseitigung der Stabilitätskrise bereits entwickelt wurden und wann diese schlagend werden“, kündigte er eine entsprechende Anfrage in der nächsten Gemeinderatssitzung an.

Bgm. Kahr: „Mieterhöhungen lösen Problem nicht"

Auch Bürgremeisterin Elke Kahr reagiert dann auf den Rechnungshofbericht, ohne aber auf die Grundforderung nach mehr Trasnsparenz bei der Finanzgebarung einzugehen. Sie verteidigte sich und „Wohnen Graz" gegem die Kritik des Rechnunghofs. „Mieterhöhungen lösen das Problem nicht. Würden wir die Mieten im von Stadtrechnungshof nahegelegten Ausmaß erhöhen, würde das die soziale Schieflage in unserer Stadt vergrößern. Immerhin leben wir in einer ernsten Wirtschaftskrise. Wohin sollten die Menschen ziehen, wenn sie sich die städtischen Wohnungen nicht mehr leisten können?“, so Bürgermeisterin Elke Kahr.

KHL