189 Gehsteig-Radler in 1 Stunde! Wo bleibt die Polizei?
- Karl-Heinz Leiss
- 13. Aug.
- 5 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 5 Tagen
Muss es erst Unfälle mit Personenschaden geben, damit die Polzei durchgreift und den Fußgängern in der Innenstadt zu ihrem Recht verhilft, Fußgängerzonen und Gehsteige ungefährdet von Zweiradfahrern zu benützen? Diese Frage stellen sich Innenstadtbewohner und Unternehmer immer öfter. Denn immer mehr Zweiradfahrer sehen in den fehlenden Kontrollen und Sanktionen einen „Freibrief". Wie etwa die 189 Radler, Scooterfahrer und Essenszusteller mit ihren Zweirädern, die innerhalb einer Stunde einer Baustelle in der Kaiserfeldgasse über den Gehsteig „ausgewichen” sind.
Schon am 2. August berichtete graz.live über das Ignorieren des baustellenbedingten Radfahrverbots in der Kaiserfeldgasse zwischen Schmiedgasse und Raubergasse und das illegale Benützen der Gehsteige als Ausweichroute. Am Freitag, 8. August, wollte es graz.live genau wissen und machte eine Verkehrszählung vor Ort. Von 17 bis 18 Uhr zählten wir jene Zweiradfahrer, die den Gehsteig vor dem Lokal „Eleven” als illegale Umfahrungsstrecke Richtung Herrengasse benützten: Insgesamt waren es 189, davon 42 Essenszusteller!
„Zweimal schon hätte es fast gekracht”
Ein Missstand, der „Eleven-Chef” Arsim Gjergji – er ist auch Gemeinderat der SPÖ – zunehmend Sorgen bereitet. Vor allem wenn es um Kinder geht, die zwischen der Toilette im Lokal und dem Gastgrten den vermeintlichen sicheren Gehsteig benützen. „Zweimal schon hätte es fast gekracht”, wünscht sich Gjegji, dass die Polizei hier konsequent überwacht. Auch weil auf der gegenüberliegenden Straßenseite sogar ein Auto die Baustelle über den Gehsteig umfahren hat … Mit einer Intervention beim Straßenamt, die Baustelle in der Kaiserfeldgasse besser auszuschildern – etwa mit zusätzlichen Umleitungs- und Radfahrverbotstafeln – blitzte Gjergji ab: „Die Radfahrer halten sich eh’ nicht dran”, wurde ihm dort erklärt.
9.500 Euro Strafen wären möglich gewesen
Übrigens: Ein Kontroll-Einsatz der Polizei an dieser Baustelle in der Kaiserfeldgasse würde sich nicht nur wegen der Sicherheit der Fußgänger rechnen. Nimmt man nämlich an, dass die 189 Zweiradfahrer, die in dieser einzigen Stunde dort gezählt wurden, jeweils für die Missachtung des Fahrverbots am Gehsteig 50 Euro Strafe kassiert hätten, hätte das 9.500 Euro in die Staatskasse gespült.
Fußgängerzonen als illegale „Begnungszonen”
Auch in den Innenstadt-Fußgängerzonen steigt der Ärger von Anrainern, Fußgängern und zum Teil auch Unternehmern, über den unkontrollierten Wildwuchs der die Fahrverbote missachtenden Zweiradfahrer. So in der Herrengasse, in der Radfahren nur zwischen 20 Uhr und acht Uhr früh erlaubt ist, aber je nach Tageszeit, oft bis zu zwei Radler, E-Radler- E-Scooter oder E-Mopedlenker pro Minute die Gehwege unsicher machen.
Auch in der – in ihrem jetzigen Umfang am 13. Jänner 2017 vom Stadtsenat beschlossenen. – Fußgängerzone, in der für sämtliche Straßen, Gassen und Plätze zwischen Sporgasse und Stempfergasse ein Radfahrerbot gilt, sind Fußgeher nicht sicher. „Das sind keine Fußgängerzonen mehr, sondern Begnungszonen”, beschreibt es eine Anrainerin, die seit mehr als 50 Jahren am Glockenspielplatz wohnt. Und sie meint damit nicht nur Radfahrer, E-Radler, E-Scooter- und E-Mopedfahrer, sondern auch diverse Zustell-Lkw, die oft noch lange nach 10 Uhr, der erlaubten Zufahrtsmöglichkeit, die Straßen und Plätze befahren.
Ohne nachhaltige Kontrollen Exekutive geht es nicht!
Kontrolliert wird auch dort so gut wie nicht, lautet die Kritik aus dem Bezirk. 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Rupert Felser: „Es ist ein Dauerbrenner seit über 15 Jahren in der Bevölkerung und im Bezirksrat. Das umfassende Anliegen in Bezug auf Disziplinierung der Pedalritter ist ein ständiges Thema, das nicht nur von den Medien, sondern auch von der Bezirksvertretung heiß diskutiert wird. Die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen ohne nachhaltige Kontrollen durch die Exekutive, die als einzige auch Geldstrafen verhängen kann, ist fast nicht zu realisieren.”
Felser war übrigens der einzige aus der Bezirksvorstehung, der bereit war, zu diesem Problem Stellung zu nehmen. Sowohl KPÖ-Bezirksvorsteher Alfred Strutzenberger (er ist auch Büroleiter von Bürgermeisterin Kahr) als auch seine 1. Stellvertreterin Miriam Laurin-Windisch von den Grünen waren trotz zweimaliger schriftlicher Einladung dazu, nicht bereit, zu sagen, was sie bisher konkret unternommen haben, um diese regelwidrige Befahrung der Fußgängerzone zu unterbinden.
Polizei weist Kritik zurück
graz.live wollte natürlich auch von der Polizei wissen, wie sie die Kritik, dass sie den Zweiradverkehr in der Innenstadt zu wenig kontrolliere, sieht. „Die Polizei misst der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere im innerstädtischen Bereich, große Bedeutung bei. Dementsprechend werden regelmäßig auch gezielte Kontrollen nicht motorisierter sowie E-motorisierter Zweiradfahrer durchgeführt, insbesondere in Bereichen mit erhöhtem Fußgängeraufkommen, wie etwa den Fußgängerzonen”, so LPD-Pressesprecher Sabri Yorgun. Verkehrsschwerpunkte würden laufend anhand aktueller Entwicklungen, Unfallgeschehen sowie konkreter Bürger- oder Behördenanliegen festgelegt. „So werden Überwachungsaufträge etwa auch auf Basis von Initiativen der Stadt Graz oder Rückmeldungen aus der Bevölkerung gesetzt. Dabei kommt es regelmäßig zu entsprechenden Amtshandlungen bei festgestellten Übertretungen.”
Eine Antwort auf die Frage, wie viele derartige Amtshandlungen durchgeführt wurden und wo, blieb die Polizei schuldig.
Ordnungswache und Parksheriffs „nicht zuständig”
Bleibt die Frage, warum Ordnungswache oder die Parksheriffs (Straßenaufsichtsorgane der GPS GmbH) bei der Kontrolle des Radfahrverbots in den Fußgängerzonen nicht tätig werden? „Die Ordnungswache hat keine Ermächtigung im Bereich der StVO. Daher wird das Befahren von Gehsteigen und/oder der FUZO durch Zweiräder nicht von der Ordnungswache kontrolliert oder sanktioniert. Auch die Verkehrsüberwachung des GPS ist hierfür nicht ermächtigt. Ihre Aufgabe betrifft ausschließlich den ruhenden Verkehr”, erläutert GPS-Geschäftsführer Alexander Lozinsek. Ausschließlich das Fahrradfahren in den Parks werde nach der Grazer Grünanlagenverordnung durch die Ordnungswache geahndet.
Straßenamt: Alles richtig?
Interessant ist auch die Erklärung des Grazer Straßenamts zur Motivlage jener Zweirad-Lenker:innen, die wegen der offenbar nicht effizienten Kontrollen aber auch teilweise schlecht sichtbarer oder irritierenden FUZO-Hinweisschilder zunehmend durch die Fußgängerzonen rasen. „Aus meiner inzwischen langjährigen Erfahrung als Verkehrsreferentin im ersten Bezirk kann ich Ihnen mitteilen, dass die Übertretungen nur am Rande mit der Art der Kundmachung zu begründen sind. Bei einigen handelt es sich um bewusste Übertretungen, bei anderen wird den vorhandenen Verkehrszeichen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. Einer dritten Gruppe ist schlichtweg nicht bewusst, dass Fußgängerzonen eigentlich dem Fußverkehr dienen und der Radverkehr dezidiert per Verordnung und am Zusatztext angeführt ausgenommen werden muss, um dort fahren zu dürfen”, schreibt Barbara Ender.
Konsequente Polizeikontrollen erforderlich!
Dieses mangelnde Wissen der Radfahrer um Verkehrsregeln sowie konsequente Kontrollen der Polizei sind auch für Peter Felber, Geschäftsführer des Kuratoriums für Verkehricherheit Steiermark ein Um- und Auf für das Gelingn der Verkehrswende in Graz. „Die Wende weg vom Kfz hin zum Rad, Öffentlichen Verkehr und zu Fuss gehen, ist begrüßenswert, verlangt aber ein Umdenken der Verkehrsteilnehmer zu einem anderen Miteinander. Voraussetzungen dafür wären Investitionen der öffentlichen Hand in Aufklärung – aber auch konsequente Kontrollen der Einhaltung der Verkehrsregeln durch die Polizei.”
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