Elke Kahr hört auf, sollte sie nicht gewinnen
- Redaktion
- vor 22 Stunden
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Kurz vor Ablauf der laufenden Legislaturperiode hat die KPÖ eine politische „Zwischenbilanz“ ihrer Arbeit vorgelegt. Sollte die Partei bei der Wahl am 28. Juni nicht als stimmenstärkste Kraft hervorgehen, kündigte Bürgermeisterin Elke Kahr schon jetzt ihren Rückzug aus der Politik an.
Wenige Monate vor der Gemeinderatswahl hat die KPÖ eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Regierungsarbeit präsentiert. Unter dem Titel „Für ein freundliches Graz“ zog Bürgermeisterin Elke Kahr gemeinsam mit den Stadträten Manfred Eber und Robert Krotzer sowie Gemeinderätin Daniela Gamsjäger-Katzensteiner eine Bilanz über viereinhalb Jahre Stadtregierung.
Man sei sich treu geblieben und habe sich „nicht von Privilegien vereinnahmen lassen“, betonte Kahr bei der Präsentation. Insgesamt seien in dieser Periode rund 540 Millionen Euro investiert worden – vor allem in Bereiche, die in der Vergangenheit zu wenig berücksichtigt worden seien. Es gehe dabei nicht um Prestigeprojekte, sondern um Infrastruktur für die Allgemeinheit.
Die Bilanz ist in einem 28 Seiten umfassenden Folder zusammengefasst. Aufgelistet werden unter anderem Grundstücksankäufe, der Neubau der Küche Graz und mehrerer Schulen, die Errichtung der Feuerwache Ost sowie der Ausbau der Gesundheitsdrehscheibe und des öffentlichen Verkehrs.
Mit Blick auf die bevorstehende Wahl am 28. Juni stellte Kahr klar: Sollte die KPÖ nicht erneut den Bürgermeister stellen, werde sie nicht mehr für ein politisches Amt zur Verfügung stehen. Im Falle eines Wahlsiegs wolle sie ihre Arbeit hingegen fortsetzen.
Stadtrat Krotzer sprach von einem schrittweisen Umbau der Stadt hin zu einer Kommune, „die an der Seite der Menschen steht“. Gerade angesichts multipler Krisen brauche es ein starkes soziales Netz, von dem letztlich alle Bürgerinnen und Bürger profitieren würden.
Finanzstadtrat Eber verwies auf die budgetären Herausforderungen. Maßnahmen wie die Ökosoziale Steuerreform oder das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz würden die Stadt jährlich mit rund 60 Millionen Euro belasten. Zu Beginn der Legislaturperiode habe man daher damit begonnen, politische Privilegien zurückzufahren. Politik müsse zuerst bei sich selbst sparen, so Gamsjäger-Katzensteiner.
Die gesamte Zwischenbilanz finden sie hier...
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