Andritz: „Doppelter“ Mobilitätsplan und Camper-Chaos

Am Dienstag gab es in Andritz eine Grüne PR-Veranstaltung zum Mobilitätsplan 2040 (graz.live berichtete), am nächsten Tag rückten Spitzenbeamte zur Präsentation im Bezirksrat an.  Allerdings: Beides nur für „Ideen“, aber ohne viel Konkretes.

Verkehrsplanerin Barbara Urban (links) und Bezirksvorteherin Doris Kampus bei der Präsentation. (Foto: Suppan)

„Irgendwie kommt man sich als Steuerzahler in Graz für deppert verkauft vor", wie nach der Bezirksratssitzung ein Teilnehmer sagte. Einer, der sich schon tags davor über dasselbe Thema, dem von der Rathaus-Koalition beschlossenen „Mobilitätsplan 2040“ (MP) informieren ließ. Während am Dienstag Grünen-Gemeinderat Christian Kozina-Voit die Zukunfts-Perspektiven schlechthin in farblosem Grün erstrahlen ließ, war es im Bezirksrat das „offizielle Graz“, das durch die Stadt- und Verkehrsplanungs-Chefs „Ideen, die im Detail noch ohne Planung sind“, vorstellte.

Auch wenn SPÖ-Bezirksvorsteherin Doris Kampus (als einzige SPÖ-Vertreterin im 12-köpfigen Bezirksratsgremium) von den „so kompetenten Beamten“ schwärmte, so nannte am Vortag der renommierte TU-Verkehrsexperte, Prof. Martin Fellendorf diesen MP 2040 das, was er wirklich ist: Zum größten Teil ein Wunschdenken. Was indirekt auch Verkehrsplanerin Barbara Urban im Bezirksrat eingestand: „Wir zeigen Ideen auf, es ist aber alles noch zu früh, um über Konkretes zu reden – bis dahin fließt noch viel Wasser die Mur hinunter“.

Neue Murbrücke neben künftiger „Golden Gate“

Apropos Wasser. In der Tat findet sich im MP 2040 konkret eine neue Murbrücke – vom Arlandgrund nach Gösting. Was ÖVP-Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Christian Jelesic nachfragen ließ: „Eine Brücke durchs ausgewiesene Vogelschutzgebiet, die laut Plan auch für den öffentlichen Verkehr vorgeschlagen wird?” Da musste der wie gewöhnlich (nicht) gut über seine eigenen Vorschläge informierte Stadtplanungs-Chef Bernhard Inninger nachfragen: Wo steht das im Plan…? Jelesic: „Seite 80…“. Wozu Grün-Bezirksrat Ulrich Pichler bemerkte „da habt ihr den Plan verdammt gut gelesen…“, denn in der Grün-Präsentation am Vortag wurde die wahre Dimension noch nicht genannt.

Was soll’s: 2026 soll ja schon der neue Pongratz-Moore-Steg nach dann mehr als dreinhalnhalbjähriger-jähriger Sperre eröffnet werden, wie Inninger thematisch flüchtete. Dass es eine „Golden Gate Brücke“ werden soll, die anstatt Sparkosten-gerecht für 2,4 Millionen Euro und um Jahre früher zu machen gewesen wäre, als jene im Mai beschlossenen 6,5 Millionen, ließ Inninger aus. Auch, dass diese dann nur rund 300 Meter von der neuen öffentlichen Brücke beim Arlandgrund entfernt sein wird, ist MP 2040-Strategie aus der Feder von Verkehrsplanungs-Chef Wolfgang Feigl im Auftrag der Grünen Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner.

Feder - und federführend für diesen MP 2040 ist die genannte Judith Schwentner. Die KPÖ und die SPÖ waren nur Mitunterzeichner im Sinne des Koalitionsabkommens. Das erklärte nach der Bezirksratssitzung der am Vorabend bei der Grünen Präsentation für den – parteifreien, wie er erneut betonte - Verein „Lebenswertes Andritz“ auch federführende Architekt Richard Resch. Heißt: Schwentner diktiert, Bürgermeisterin Kahr und die SPÖ sind stille Steigbügelhalter.

Andritzer Hauptplatz-„Möblierung“ anno 2023: für 23.000 Euro … (Foto: Cagran)

Andritzer Hauptplatz NEU: „Möblierung“ und Begrünung

Der Andritzer Hauptplatz und sein geplantes Schicksal, das die Andritzer besonders interessierte, erläuterte Stadtplanungs-Chef Inninger. Schon 2025 soll es eine neue, zusätzliche „Möblierung“ geben – der Verein „Magic“ ist damit beauftragt. Jener Verein, der im Herbst 2023 den Platz schon einmal gemeinsam mit „Lebenswertes Andritz“ unter Richard Hummelbrunner „möblierte“: eine rot lackierte Holzinstallation für 23.000 Euro, beauftragt von Judith Schwentner. Und „finanziert mit Steuergeld“, wie auch der Stadt-Rechnungshof kritisierte. Ex-Bezirksvorsteher Johannes Obenaus nannte diese „Installation“ liebevoll „Sperrmüll“.

Doch auch Bepflanzungen soll es neue geben, die Straßenbahn-Gleise und die Markthalle werden saniert. Fertig soll dem MP 2040 nach der Andritzer Hauptplatz NEU im Jahre 2028 sein. Aber wie und was, wo doch eine Verkehrslösung angekündigt wurde? „Dazu gibt`s noch keine Vorschläge…“, so Inninger.

Wir wollen, wissen aber nicht was…

Aber auch ein „mega culpa“ war im Bezirksrat zu vernehmen. Dass in der Andritzer Reichsstraße die Gehsteig-Lücke laut MP2040 nur zwischen den Häusern Nummer 102 und 108 geschlossen werden soll, fragte Jelesic nach der am Vortag offen geblieben Frage. „Stimmt, das ist ein Fehler“, so Verkehrsplanungs-Chef Feigl. Denn dieser Gehsteig muss, wie bereits beschlossen zwischen Hoffeldstraße und St. Gotthard durchgehend errichtet werden. Fazit nach zwei Abenden kommunalpolitischer Theorie, verpackt in 116 Seiten MP 2040: Wir wollen, aber wir wissen nicht was. Hauptsache: der Medienreigen, pardon: der Wahlkampf ist, wenn auch nur subtil, dafür aber von grüner Seite eröffnet.

Deutliche Bildsprache: Die Bezirksrats-Meinung zum Andritzen Mobilitätsplan 2040. (Foto: Suppan)

Illegaler Camping-Platz Weinzödl: Keine Verordnung

Themenwechsel zum Tagesgeschäft des Bezirksrates. Am vergangenen Wochenende nistete sich die Roma-Karawane mit ihren Wohnwägen in Weinzödl ein. Direkt im Wasserschutzgebiet, nördlich dem GAK-Platz, ganz ohne Genehmigung. Sie verließen aber noch Sonntagabend ihre kurzfristige Bleibe. Einzig Vize-Bezirksvorsteher Christian Jelesic war hier im Einsatz, um eine Montag-Besprechung bei Holding und Stadt Graz zu erwirken. Die Säuberung des Areals erfolgte durch Holding und Wasserwerk. Wie was wirklich gelaufen ist, solle man bei der Holding erfragen, sagte uns die Bezirksvorsteherin. Und: „Die Polizei hat leider keine rechtliche Handhabe“, so Kampus. Für einen entsprechenden Bezirksrats-Antrag, den Jelesic stellen wollte, war es leider zu spät. Anträge müssen eine Woche vor Sitzung schriftlich erfolgen…

Damit ist wohl die Frage nach der Zuständigkeit für eine etwaige Räumung zu stellen. Hier beruft man sich gerne auf das Sicherheits-Gesetz des Landes Steiermark. Mit Recht, denn dieses räumt den Gemeinden ein, es individuell zu handhaben. Dass Graz bis dato keine entsprechende Verordnung erlassen hat, ist eine andere Geschichte…

Bürgerbefragung für Hockey-Platz auf Kirschenallee

Und dann wäre noch das leidige Thema Kirschenallee. Dort, wo vor Kurzem großer Wirbel wegen einer geplanten Monster-PV-Anlage entstanden war. Diese Wiese ist nun Gegenstand in einem, für 6. Juni einberufenen Gipfel für die Errichtung einer Sportanlage für den Hockey-Sport. Weil die bisherige Heimstätte am Kunstrasen-Trainingsplatz des GAK für die Hockey-Bundesliga nicht entspricht. Weitere, von Sport-Stadtrat Kurt Hohensinner vorgeschlagene Möglichkeiten sind etwa im Bereich des Sturm-Trainingszentrums.

Diesen Vorschlag brachte KPÖ-Bezirksrätin Karin Reimelt im Bezirksrat zur Abstimmung. Ergebnis: 5:5 – bei Gleichstand also abgelehnt. Denn Doris Kampus hat sich der Stimme enthalten. Stadtrat Hohensinner versichert gegenüber graz.live: „Die Kirschenallee als Hockey-Platz kommt nur, wenn die Andritzer Bevölkerung in einer Abstimmung dafür ist“. Kampus dazu: „Wir haben einstimmig beschlossen, dass erst alle Details am Tisch sein müssen, ehe der Bezirksrat in Übereinstimmung mit der Bevölkerung eine Entscheidung trifft“.

Wenn hier erneut die Einbindung der Bevölkerung hochstilisiert wird, wird Aktivbürger, Prof. Gernot Suppan „euphorisch“: „Ich glaub` gar nix mehr…“. Denn: Der MP 2040 manifestiert Wunschdenken ohne Bürgermeinung und Theorien, die alle nicht praxistauglich sind. Die viel strapazierte Bürgerbeteiligung sieht man am jüngsten Beispiel der deplatzierten TIM-Station in der Grazerstraße… die Bürger fragt man gerne, wenn Entscheidungen schon gefallen sind…“

Erich Cagran