Andritz: Abgesang an die Bezirksdemokratie

Es war die wohl merkwürdigste Bezirksversammlung der letzten 20 Jahre in Andritz, die Mittwoch im „abc“ stattfand – vor gezählten 48 (!) Interessierten im Publikum bei mehr als 21.000 Bezirksbewohnern. Ein Abend wie ein Abgesang an die Bezirksdemokratie.

Traurig: Nur 48 der 21.000 Andritzer kamen zur Bezirksversammlung. (Alle Fotos:Cagran)

Mit der Begrüßung und der Aufzählung der vier Programm-Punkte „Eröffnung und Begrüßung, Informationsbericht über aktuelle, bezirksbezogene Angelegenheiten, Darlegung bezirksbezogener Wünsche der Bevölkerung und Allfälliges“ startete Bezriksvorsteherin Kampus. An der Schautafel die mageren Leitprojekte sowie weitere Initiativen – vom Kinder-Fasching bis zu neuen Bänken. Es blieb sodann ÖVP-Bezirksrätin und „Wir Andritzer“-Obfrau Lucia Susanne Hofstätter vorbehalten „Danke“ zu sagen – „Danke für ihr Kommen, obwohl Einladungen spärlich bis gar nicht zugestellt wurden“. Das anschauliche Negativ-Ergebnis: „Bei den jährlich stattfindenden Bezirksversammlungen waren in diesem Jahrhundert noch nie so wenige Leute da, wie heute“, so Ex-Bezirksvorsteher Johannes Obenaus und wie es jahrzehntelange Aktivbürger bestätigten.

Mit dieser Feststellung ging es in den Finanzbericht des Bezirksrates. Dabei sprang ein Kosten-Punkt heraus: 7.400 Euro für die neuen Schaukästen am „Uhrturm“ des Andritzer Hauptplatzes. Dabei gehören diese Kästen – so genau ist es noch nicht klargemacht – der GBG oder dem Straßenamt, jedenfalls der Stadt Graz und nicht dem Bezirk und nicht dem Bezirksrat. Doch in diesen Schaukästen fand man nach Hinweis von BV Kampus im Gewirr anderer Ankündigungen, ein A4-Blatt mit der Einladung zur Bezirksvsammlung. Thematisch ging es weiter mit einem erneuten Dankeschön von Bezirksrätin Hofstätter für die finanzielle Unterstützung für die Weihnachtsbeleuchtung im Bezirkszentrum, die es ohne die Initiative der Wirtschaftsgemeinschaft „Wir Andritzer“ gar nicht mehr gäbe. Die feierliche Illumination gibt*s heuer dann am 28. November ab 16:30 Uhr am Hauptplatz.

Zur Diskussion standen – wieder einmal – der letzte Punkt der „Weiteren Initiativen“ des Bezirksrates, die Hundewiese und die Kampus-Frage: „Brauchen wir in Andritz eine solche? Samt ihrer mitgelieferten Antwort: „Es ist nicht so einfach…“. Grünen-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Ulrich Pichler fast ironisch: „Schon in der vorigen Bezirksrats-Periode haben wir darüber gesprochen…“

Hochwasserschutz Gabriachbach

Konkret gefragt wurde von einem Teilnehmer, ob der Hochwasserschutz am Gabriachbach schon abgeschlossen sei und ob der Bezirksrat hier eingebunden ist? BV Kampus: „Es gibt verschiedene Ämter, alle sind bemüht, wir als Bezirksrat haben gute Kontakte, aber manche Dinge brauchen eben Zeit. Und ja, der Bezirksrat ist eingebunden und ja, das Projekt ist abgeschlossen“. Nachfrage: „Wie werden/wurden die Mittel eingesetzt? Die Brücken in der Hoffeldstraße zu den einzelnen Häuser sind gebaut, dass Panzer darüberfahren können. Wer das geplant hat, ist  …“ Kampus-Replik: „Wir werden es weiterleiten, auch die Leute im Wasseramt geben ihr Bestes. Zuständig für Katastrophenfonds ist allerdings der Bund. Aber, kommen sie zu mir in die Sprechstunde …“

Gehsteig für die Kahngasse

Ein Gehsteig in der Kahngasse wurde von einem Teilnehmer reklamiert – auch um das Risiko für die Busfahrer der Graz-Linien zu reduzieren. „Die Anregung nehme ich gerne mit“, so Kampus. Dann das leidige Thema Pongratz-Moore-Steg, dessen Bau gerade einmal begonnen wurde. Ein Anrainer: „Es war ein Versagen der Infrastruktur der Stadt Graz“. Kampus: „Ich verstehe auch nicht, warum das so lange dauert“. Ex-Bezirksvorsteherin Karin Reimelt: „Das sind Fehler aus der Vergangenheit, aus der Zeit der Umstellung von den einstigen Stadtwerken auf die Holding Graz.”

Gefahrenzone Weinitzenstrasße

Ein Anfrage-Steller nannte die Weinitzenstraße eine Gefahrenzone, wo die aus Weiz durchfahrenden Lkw oft 70 und mehr km/h fahren, Pkw sowieso. „Warum kann man hier keine 30 km/h Zone verordnen oder bei der Kreuzung mit dem Straßhofer – und Ursprungweg eine Ampel errichten?” Kampus: „Hier wurde ohnehin eine Tonnen-Beschränkung für Lkw geschaffen, 30 km/h geht nicht, weil es eine Landesstraße ist. Aber ich gebe die Beschwerde weiter.”

Joannes Obenaus stellte Anfrage für Störchen-Webcam und Bischof-Weber-Platz, jene der Anwältin Regina Schedlberger ging „verloren".

Storchen-Webcam und Bischof-Weber-Platz

Ex-Bezirksvorsteher Obenaus stellte fest, dass er in den beiden vorigen Jahren insgesamt 10 Anfragen an den Bezirksrat gerichtet hat, aber nur eine einzige Antwort erhalten hat. Kampus desillusionierend: „Wir als Bezirksrat sind leider nur die Drehscheibe zu den Ämtern…“. Was für den derzeitigen Bezirksrat wohl viel heißt, „das zahnloseste Nicht-Instrument der Stadt, eine mit Steuergeld querfinanzierte Parteienvertretung", wie ein verärgerter Bezirksbewohner kritisierte.

Obenaus, dessen schriftlicher Anfrage-Antrag – im Gegensatz zu anderen – akzeptiert wurde, beinhaltete auch eine Web-Cam für den Storchenhorst in Oberandritz. „Wir werden es an die Stadt herantragen“, so Kampus dazu. Sein Antrag, dem allseits beliebten Bischof Johann Weber (geboren und gestorben in Andritz) ein „Denkmal“, etwa in einer Platzbenennung zwischen Kirche und Haberlandtweg zu widmen, wurde von Bezirksrätin Karin Reimelt schroff beantwortet: „Der Platz ist im Eigentum der Kirche, die soll ihm eine schöne Bühne widmen“. KPÖ und Kirche passen irgendwie nicht wirklich zusammen …

Verschwundene Anfrage

Die renommierte Andritzer Anwältin Regina Schedlberger hatte auch einen schriftlichen Anfrage-Antrag vorgelegt. Sie wollte die einst kostenlos an die Stadt abgegebene, inzwischen längst aufgegeben Bus-Stationen (Beispiel: Statteggerstraße gegenüber Forstweg) an die antretenden Privateigentümer zurückgegeben wissen. Doch der Antrag von Frau Doktor ist – zufällig? – einer nicht näher bekannten und/oder erklärten Selektion zum Opfer gefallen.

Umstrittene Bebauungspläne

In der Lindengasse wurde Anfang Oktober ein Bebauungsplan (Zahl 12.26.0) für einen beantragten Siedlungsbau auf einer 5.765 Quadratmeter  großen Wiese hinter den Häusern Lindengasse 18/19 (gegenüber der Caritas-Sammelstelle) vom Stadtplanungsamt vorgelegt. Benachbarte Anrainer schlugen Alarm: Von der Lindengasse gibt’s keine Straßenzufahrt. Diese könne somit nur über die (zu) schmale Neugasse und die Murpromenade bzw. einen verbreiterten Murradweg erfolgen: „Wo bleibt die Sicherheit für den nahen Kindergarten, das Vogelschutzgebiet gibt*s jetzt schon nicht mehr“.

Bebauungsplan-Vorlage für eine neue Monstersiedlung in der Lindengasse. (screenshot Stadtplanung)

Hier verwies Kampus gleich auf die KPÖ-Bezirksrätin Reimelt, die erklärte, dass der Bebauungsplan nur ein Entwurf und noch keine Genehmigung ist, wogegen noch bis 27. November Einsprüche erhoben werden können. Reimelt forderte die verunsicherten Anrainer auf: „Machen sie Einwendungen, so zahlreich wie möglich“. Denn, so Reimelt, die Unzulänglichkeit des Bezirksrates eingestehend: „Tun sie es, denn der Bezirksrat hat keine Parteienstellung“. Beim Thema Bauen fügte Ulrich Pichler gleich hinzu: Nächste Woche Donnerstag gibt’s die Vorstellung eines weiteren Bebauungsplanes für den Pfanghofweg. Und er warb dafür offen „Kommen sie zahlreich, schauen sie sich die neuen Planungen an“.

Zugesagte Wohnstraßen „bringen keine Verkehrsberuigung”

Am Ende durfte unter „Allfälliges“ auch von der BIA-BürgerInitiativeAndritz gefragt werden, wie es mit den beiden im Jänner 2023 bewilligten, kürzlich jedoch von der Verkehrsplanung widerrufenen Wohnstraßen – Zelinkagasse, Geisslergasse – nun weitergehen soll? Antwort von Bezirksvorsteherin Kampus: „Eine Wohnstraße bringt keine Verkehrsberuhigung mit sich, sie dient nur dazu, dass Kinder dort spielen dürfen.” Und zur Kehrtwende der Verkehrsplanung unter Grünen-Verkehrsreferentin Judith Schwentner meinte sie: Werfe der den ersten Stein, der frei von Fehlern ist…

Abschließend dann die Frage, was der Bezirksrat zu den seit Jahren allgemein bekannten Hochwasser-Überflutungsproblemen durch den Schöckelbach sagt und seit den letzten Überflutungen im Juni 2024 getan hat? Kampus schroff: Danke für den Hinweis – das werden wir in der nächsten Bezirksratssitzung behandeln.

Erich Cagran