20 Mio. € jährlich mehr für die Stadtkasse, wenn Wohnen teurer wird

In einer Petition an den Bund werden die Grazer Grünen morgen im Gemeinderat auf eine rasche Erhöhung der Grundsteuer durch den Bund drängen. Und obwohl damit Wohnen in Graz wieder teurer wird, dürfte auch die Zustimmung der KPÖ sicher sein. Schließlich könnte die leere Stadtkasse damit um 20 Millionen Euro zusätzlich gefüllt werden.

„Die Grundsteuer ist seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden, ihr Anteil an den Einnahmen der Gemeinden sinkt kontinuierlich. Es ist also höchste Zeit, dass hier endlich etwas passiert. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer könnte die Stadt Graz jährlich rund 20 Millionen Mehreinnahmen lukrieren”, begründet der Finanzsprecher der Grazer Grünen, Gerhard Hackenberg die Petition.

„Die Grundsteuer ist seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden, ihr Anteil an den Einnahmen der Gemeinden sinkt kontinuierlich. Es ist also höchste Zeit, dass hier endlich etwas passiert. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer könnte die Stadt Graz jährlich rund 20 Millionen Mehreinnahmen lukrieren”, begründet der Finanzsprecher der Grazer Grünen, Gerhard Hackenberg die Petition.

Die Grundsteuer ist neben den Mitteln aus dem Finanzausgleich und der Kommunalsteuer die wichtigste Steuereinnahmenquelle von Gemeinden. Angesichts der notwendigen Einsparungsmaßnahmen von Bund und Ländern aufgrund deren hohen Verschuldungen also etwas, bei dem die Städte und Gemeinden derzeit österreichweit hoffen, dass eine Erhöhung von Bundesregierung und Parlament bald beschlossen wird.

Ganz besonders die Stadt Graz, die aufgrund ihrer Verschuldung von 1,744 Milliarden Euro und der Ausgabenpolitik der KPÖ-Grün-SPÖ-Koalition in den letzten Jahre finanziell mit dem Rücken zur Wand steht.

20 Millionen Mehreinnahmen jährlich

Weshalb es diese 20 Millionen Euro mehr für den leeren Stadtsäckel – der ja KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber bei einer gleichzeitigen Erhöhung der städtischen Gebühren zu einem Sparkurs zwingt – der KPÖ leichter macht, dieser Petition zuzustimmen. Auch um den jährlichen Verlust der stadteigenen Unternehmens „Wohnen Graz”, welches 4.500 stadteigene  Gemeindewohnungen und und 7.000 Einheiten im Übertragungswohnbau, verwaltet abzudecken. Laut Rechnungsabschluss waren das im Vorjahr 8,7 Millionen Euro, um 700.000 Euro mehr als 2023.

Eine Erhöhung der Mieten zur Verlustminderung schließt ja die dafür verantwortliche KPÖ-Bürgermeisterin und Sozialreferntin Elke Kahr aus. Das würde die soziale Schieflage und Wohnungsnot in Graz nur verstärken, argumentiert sie.

Durch Mehreinnahmen aus einer höheren Grundsteuer würde zwar auch die Belastung der Gemeindemieter steigen – aber dafür wäre dann ja der Bund verantwortlich und nicht die Stadt …

Für die Grazer Grünen wären die 20 Millionen Euro Mehreinnahmen natürlich ein „Fest” – hängt doch die Finanzierung mehrerer ihrer Lieblingsprojekte, wie der Endausbau der Kaiserfeldgasse, das laut Stadtrechnungshof ohnehin nicht beschlussreife Projekt Griesplatzumbau um 20 Millionen Euro, die Pongratz-Moore-Brücke um 3,5 Millionen sowie neue Radstraßen und verkehrsberuhigte Grätzl mehr oder weniger in der Luft.

KHL